Die „Mindestanforderungen an den Betrieb von EfA-Services“ schreiben die Neubesetzung der beschriebenen Rollen ausdrücklich nicht vor. Bestehende Strukturen können genutzt, bzw. erweitert werden, um die Aufgaben, die aus den Mindestanforderungen entstehen, zu erfüllen. Außerdem: Die Rollen beschreiben ein Bündel an Verantwortlichkeiten, Rechten und Pflichten, die übernommen werden sollen. Dabei muss eine Rolle (z.B. BeV) nicht von einer einzelnen Person übernommen werden. Jedes Land kann selbst entscheiden, wie es sich organisatorisch aufstellt, solange es sicherstellt, dass die Aufgaben übernommen und die Kontakte klar kommuniziert werden.

Ein verpflichtendes Vetorecht für das BeLa ist in den „Mindestanforderungen an den Betrieb von EfA-Services“ nicht implementiert. Über die Geschäftsordnung des Steuerungskreises besteht aber jeder Zeit die Möglichkeit ein Vetorecht auf Seiten des BeLas zu integrieren.

Nein, eine ressourcenschonende und sinnvolle Bündelung der Online-Dienste ist Inhalt der „Mindestanforderungen an den Betrieb von EfA-Services“. Demnach können, abhängig von Sinnhaftigkeit und Ressourcenaufwand, mehrere Online-Dienste in einem Steuerungskreis zusammengefasst werden.

Es steht den FachMK frei, die Umsetzung entsprechend ihrer rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, geeignet abzubilden. Hierfür ist es hilfreich, wenn die Themenfelder Vorschläge für die Bündelung ihrer Onlinedienste erarbeiten. Es ist zudem Aufgabe der Evaluationsphase, Best Practice-Ansätze zu identifizieren und zur Diskussion zu stellen.

Nein, bestehende Strukturen können genutzt bzw. erweitert werden, um die Anforderungen zu erfüllen. Es kann zum Beispiel für einige Onlinedienste sinnvoll sein die Steuerungskreise aus der Umsetzungsphase zu übernehmen und entsprechend der Mindestanforderungen an den Betrieb von EfA-Services anzupassen. Genauso kann es sinnvoll sein bereits bestehende Bund-Länder Arbeitsgruppen zu nutzen oder komplett neue Strukturen zu schaffen. Wichtig ist, dass die Anforderungen an die Steuerungskreise eingehalten werden.

Eine stimmberechtigte Teilnahme an den Steuerungsgremien ist grundsätzlich beschränkt auf die sich an den Kosten beteiligenden mitnutzenden Länder. Darüber hinaus steht es den Steuerungsgremien frei, sich entsprechend der jeweiligen Anforderungen selbst zu konstituieren.

Grundsätzlich empfiehlt die Muster-GO der AG RaBe-EfA die Entscheidungen im Steuerungskreis mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu treffen, um die Weiterentwicklung der Onlinedienste nicht zu blockieren. Die Geschäftsordnung sollte im Steuerungskreis abgestimmt werden. Final beschließt die Fachministerkonferenz (FMK) im Rahmen der vom Steuerungskreis vorgelegten Geschäftsordnung über Zusammensetzung, Stimmrecht und Tagungsweise des Gremiums, wobei die Teilnahme des BeLa sichergestellt werden muss.

Nein, für operative Entscheidungen bezüglich des Betriebes ist der Betriebsverantwortliche (BeV) selbstständig verantwortlich. Zusätzlich können weitere Aufgaben nach Weisung des Steuerungskreises an das BeLa übertragen werden.

Der Steuerungskreis etabliert Expertengruppen und kann zur Teilnahme einladen. Dabei sollten soweit möglich bestehende Austauschformate und Gremien genutzt werden, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Das BeLa kann Vorschläge einbringen bzw. zu einer Mitarbeit in einer Expertengruppe aufrufen. Die Kosten für die Mitarbeit in einer Expertengruppe können dem BeLa nicht in Rechnung gestellt werden.

Die Kosten werden entsprechend des angewandten Preismodells und des verwendeten Verteilschlüssels aufgeteilt (siehe Beschluss 2022/01-AL).

Nein, die Rolle kann auf Landesebene, auf kommunaler Ebene oder über einen Verband der Kommunen besetzt werden. Wichtig ist, dass es für jeden EfA-Onlinedienst in jedem MiLa eine verantwortliche Person für die in der Mitnutzung anfallenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten gibt.

Die Mindestanforderungen der AG RaBe-EfA legen lediglich die Verantwortungen, Schnittstellen und Aufgaben zwischen den Ländern fest. Sie greifen nicht in die Organisationshoheit der Länder und Kommunen ein, denen es weiterhin freisteht, diese Verantwortungen und Aufgaben entsprechend der Strukturen und Rahmenbedingungen des eigenen Landes zu verteilen.

Zunächst ist der Mitnutzungsverantwortliche (MiV) für die Mitteilung des Änderungsbedarfes an den BeV verantwortlich. Der BeV ist laut R3 c) unteranderem dafür verantwortlich, den aktuellen rechtlichen Stand des OD, entsprechend den Anforderungen der MiLas, sicherzustellen. Entscheidungen diesbezüglich trifft der BeV in Abstimmung mit dem betroffenen MiLa selbstständig. Wenn es bereits bestehende Expertengruppen gibt, können diese für die Entscheidung herangezogen werden.

Das BeLa ist gleichzeitig MiLa, wenn es den betreibenden Dienst selbst nutzt. Sollte das BeLa jedoch z.B. aus landesrechtlichen Gründen den eigenen Dienst nicht selbst nutzten, ist das BeLa kein MiLa.

Das BeLahat in diesem Fall kein Stimmrecht im Steuerungskreis, ist aber dennoch moderierend vertreten. Sonderregelungen können in der Geschäftsordnung geregelt werden. Das BeLa behält seinen Handlungsrahmen hinsichtlich des operativen Betriebs.

Die Nutzung der 115 als 1st Level Support ist nicht verpflichtend. Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Bereitstellung des 1st Level Supports im mitnutzenden Land. Eine Nutzung der 115 wird aus nutzerorientierter Sicht allerdings empfohlen.

Hierzu machen die „Mindestanforderungen an den Betrieb von EfA-Services“ keine Vorgaben, die Zuständigkeit liegt bei der 115.

Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Bereitstellung des 1st Level Supports im mitnutzenden Land.

Ein Rückkanal wird in den Mindestanforderungen aktuell nicht geregelt.

Die Bezeichnungen werden aus der Perspektive der Onlinedienst Nutzenden vergeben. Der First Level Support meint also immer den ersten Kontakt vom Nutzenden aus.

Konkrete Konsequenzen oder Strafzahlungen sind nicht vorgesehen. Gleichzeitig sind die betreibenden und mitnutzenden Länder dazu angehalten sich gemäß des Einer-für-Alle-Prinzips gegenseitig zur Einhaltung der Mindestanforderungen aufzufordern. Zudem sollte bedacht werden, dass die Nichteinhaltung Reputationsschäden aller Beteiligten zur Folge haben kann.

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